| Liste der vorzulegenden Unterlagen: | 1. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bieters das lnsolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren nicht eröffnet ist, die Eröffnung nicht beantragt ist und der Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, dass sich das bietende Unternehmen nicht in Liquidation befindet, dass der Bieter keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, dass der Bieter den gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist, dass der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf die Eignung abgegeben hat, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Abs.1 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im lnland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 € gegen den Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes gegen die genannten Gesetze - nicht vorliegen und auch kein entsprechendes Bußgeldverfahren anhängig ist, dass einer der in § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) aufgeführten Ausschlussgründe nicht vorliegt (gilt nur für Unternehmen, die mindestens 1.000 Arbeitnehmer im lnland beschäftigen), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) - namentlich eine Verhängung einer Geldbuße in Höhe von mindestens 2.500 € gegen den Bieter oder einer seiner gesetzlichen Vertreter wegen eines Verstoßes nach § 21 dieses Gesetzes - nicht vorliegen, der Bieter die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt. Kann die Erklärung nicht in dem Umfang unterzeichnet werden, sind Gründe anzugeben.
2. Weitere Eigenerklärung mit Angaben zum Bieter (Name und Anschrift - Hauptsitz - des Unternehmens), Angaben zum Geschäftsführer/lnhaber, ggf. zum vom Geschäftsführer beauftragten vertretungsberechtigten Bearbeiter zur Ausschreibung, Kontaktdaten eines Ansprechpartners, Niederlassung/Sitz, Angaben zum Handelsregistereintrag (Registergericht, HRA/HRB), Angabe der USt-ldNr., bei Einzelhandelskaufleuten Angabe des Geburtsdatums, des Geburtsortes und des Geburtsnachnamens; Angaben zur Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter, Angaben zum Gesamtumsatz und auftragsbezogenen Umsatz der letzten drei Jahre; Angabe von je zwei Referenzen gleichwertiger Leistungen zu den angebotenen Leistungen; kurze Beschreibung, wie der Bieter den Auftrag zu erfüllen beabsichtigt (zeitlich, personell, technisch-organisatorisch). |