Teilnahmebedingungen

Die Vergabeplattform www.evergabe.sachsen.de wird vom Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium des Innern, betrieben.

Die Nutzung der Vergabeplattform www.evergabe.sachsen.de ist grundsätzlich ohne Registrierung jederzeit uneingeschränkt und unentgeltlich möglich. Der Nutzer trägt lediglich die Kosten für die elektronische Datenübermittlung (Internetnutzung) sowie für den Erwerb einer fortgeschrittenen oder qualifizierten Signatur.

1. Teilnahme am Vergabeverfahren

Die Behörden des Freistaates Sachsen stellen die Vergabeunterlagen für Vergabeverfahren unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig in elektronischer Form auf der Vergabeplattform www.evergabe.sachsen.de bereit.

Ein Teilnahmeantrag / Angebot kann grundsätzlich in elektronischer oder schriftlicher Form abgegeben werden. Die Form wird durch die jeweilige Vergabestelle festgelegt.

Allein der Bewerber / Bieter ist dafür verantwortlich, dass er die vergaberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere dass

  • die erforderlichen Unterlagen bzw. Antworten auf Bieterfragen rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist abgerufen werden,
  • der Teilnahmeantrag / das Angebot so rechtzeitig abgesendet wird, dass sie vollständig innerhalb der Bewerbungsfrist / Angebotsfrist bei der zuständigen Vergabestelle des Freistaates Sachsen eingehen,
  • Teilnahmeanträge und Angebote rechtskräftig unterschrieben sind und – sofern durch die Vergabestelle gefordert - eine gültige fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gemäß Signaturgesetz besitzen,
  • alle zusätzlich beigefügten Dokumente in einem allgemein üblichen und lesbarem Datenformat (in der Regel PDF) bereitgestellt werden.

2. Registrierung

Um den vollen Service nutzen zu können, wird potentiellen Bietern empfohlen, sich bzw. ihr Unternehmen einmalig kostenfrei zu registrieren. Eine Registrierung hat folgende Vorteile:

  • Die Firmenstammdaten müssen nur einmal hinterlegt und nicht bei jedem Angebot erneut eingegeben werden.
  • Weitere Mitarbeiter des Unternehmens können später problemlos diesem Benutzerkonto hinzugefügt werden.
  • Zusätzlich erhalten registrierte Nutzer automatisch alle weiteren Informationen und Nachrichten (z.B. Antworten auf Bieterfragen etc.) zu den abgerufenen Vergabeunterlagen und müssen sich nicht manuell darüber informieren.

Die zur Registrierung einzugebenden Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Der Freistaat Sachsen behält sich vor, Prüfungen der Angaben vorzunehmen und nach Absprache mit den Nutzern, falsche Registrierungen oder Mehrfachregistrierungen zu sperren / zu löschen.

Sollte sich durch Änderung der Rechtsform oder durch Umfirmierung der Firmenname ändern, so ist zwingend eine Neuregistrierung erforderlich. Die Pflege der Firmendaten obliegt dem Nutzer.

Bitte nehmen Sie keine Mehrfachanmeldungen vor! Weitere Verantwortliche können Sie unter dem Menüpunkt "Meine Daten ändern" / "neuen Mitarbeiter anlegen" einpflegen.

Mehrfachanmeldungen von Nutzern können dazu führen, dass begonnene Vergabeverfahren Sie nicht erreichen und ggf. eine Beteiligung an einem Ausschreibungsverfahren unmöglich machen.

Über die Vergabeplattform bereitgestellte Informationen der Vergabestellen werden ausschließlich an die bei der Registrierung des Nutzers angegebenen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter gesendet. Dies betrifft auch diejenigen Nutzer, die nicht die volle Funktionalität der Vergabeplattform nutzen und zum Beispiel ihre Angebote in Papierform einsenden.

Mit der Registrierung willigt der Nutzer ein, dass seine Registrierungsdaten allen an dieser Vergabeplattform beteiligten Vergabestellen für Recherchezwecke zur Verfügung stehen.

3. Datenschutzvereinbarung

1. Personenbezogene Daten, die Sie uns bei der Registrierung mitteilen, werden nur zur Korrespondenz und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.
Bei der Registrierung sind folgende Pflichtangaben einzutragen:

  • Firmenname, Straße/Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Telefon, E-Mail Adresse, Benutzerkennung, Kennwort
Darüber hinaus können Sie freiwillig die folgenden Daten im Nutzerkonto hinterlegen:
  • Bundesland, Fax, Homepage, Handelsregistereintrag, DUNS, Umsatzsteuer-ID, Steuernummer

2. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.

3. Wenn Sie uns personenbezogene Daten bei der Registrierung überlassen haben, können Sie diese jederzeit selbständig unter dem Punkt »Informationen für Bieter« Benutzerkonto/Abmeldung wieder löschen.

4. Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform müssen Sie zwingend eine Einverständniserklärung zur Speicherung Ihrer Daten abgeben.

5. Internetzugriffe auf die Vergabeplattform www.evergabe.sachsen.de werden zu Marketing- und Optimierungszwecken anonymisiert per »Web Analytics« Technologie der etracker GmbH gesammelt und gespeichert. Weitere Informationen dazu finden Sie unter http://www.sachsen.de/datenschutz.html

6. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an den SID Servicedesk

4. Systemvoraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Vergabeplattform werden unter folgendem Link erläutert: http://www.ai-ag.de/service/tools/

5. Elektronische Signatur

Soweit die elektronische Angebotsabgabe bei einem Vergabeverfahren zugelassen ist, müssen die Angebote von den Bietern signiert werden.

Zugelassen für die elektronische Angebotsabgabe sind

  • die fortgeschrittene Signatur nach dem Signaturgesetz und wenn die fortgeschrittenen Signaturzertifikate von einem Zertifizierungsdienstanbieter, der bei der Bundesnetzagentur gelistet ist, stammen.
  • alle qualifizierten bzw. akkreditierten Signaturkarten nach dem Signaturgesetz.

Informationen zur Liste der Zertifizierungsdiensteanbieter finden Sie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur

Des Weiteren benötigen Sie für einen qualifiziert elektronischen Signaturvorgang die von der Bundesnetzagentur zertifizierten Kartenlesegeräte der Klassen 2/3.

Die elektronischen Angebote werden zusätzlich verschlüsselt, bis zum Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist bleibt die Verschlüsselung bestehen. Diese verschlüsselten Angebote werden der Vergabestelle erst mit Ablauf der Angebotsfrist zugänglich.

Weitere Hinweise zur Signatur: http://www.ai-ag.de/service/tools/

6. Haftung und Gewährleistung des Plattformbetreibers

Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Dies gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm der Betreiber einen Fehler oder Rechtsmangel der Vergabeplattform arglistig verschweigt.

Der Betreiber sichert die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Vergabeplattform nur im Rahmen dessen zu, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann.

Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot während des Transports außerhalb seines Servicebereichs unversehrt bleibt.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Pflichten nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

Die Teilnahmebedingungen und die Einrichtungen dieser elektronischen Vergabeplattform können jederzeit geändert bzw. an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse angepasst werden.

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